Heute: WANN – darf ich eine Waffe mitführen, einsetzen und welche Konsequenzen hat dies

Das Tragen einer freien Waffe wird im Fachdeutsch als „Führen“ bezeichnet. Darunter versteht man im Allgemeinen das „schuss- und/oder zugriffsbereite“ bei-sich-haben in der Öffentlichkeit, also ausserhalb der eigenen Wohnung oder Geschäftsräume. Unter Umständen ist für das Führen einer freien Waffe ein kleiner Waffenschein erforderlich. (siehe auch unseren Beitrag zum Thema „WER darf eine Waffe erwerben und diese mitführen„)

 

Geldstrafe droht auch bei beabsichtigter Zuwiderhandlung

Nun wurde jedoch ein 20-Jähriger wurde im Juli zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt, weil er im Umkreis von einigen Kilometern um eine große TTIP Demonstration in Frankfurt ein Pfefferspray bei sich trug.

Eigentlich ist das Mitführen des Reizstoffsprühgerätes bei entsprechendem Altersnachweis legal, aber als Teilnehmer einer Demonstration ist das ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und damit eine Straftat. Der junge Mann behauptete, nur mit Freunden in der Stadt unterwegs zu sein, ohne eine Verbindung zur Demonstration zu haben. Doch die Aussage des Angeklagten und die Tatsache, dass er sich nicht direkt in der Demonstration befunden hat, sondern nur im Umkreis dieser unterwegs war, beeindruckte das Gericht nicht.

Doch warum?

Die vom Gericht befragten Polizisten sahen es als eindeutig an, dass der junge Mann mit der Absicht unterwegs war, sich der Demonstration anzuschließen., da „ […] ihre Laufrichtung, Bekleidung und ihr Bewegungsmuster […] eindeutig darauf hin [deuteten].“ Des Weiteren wurden auch weiteres Pfefferspray, Kaltspray, Stöcke, Handschuhe und ein Schlauchschal im Rucksack gefunden, was den Verdacht erhärtete.

Dies ist sicher ein spezieller Einzelfall, er zeigt aber, wie diffizil das Thema „Führen einer freien Waffe“ gehandhabt werden muss.

 

Im Regelfall ist das „Führen“ erlaubt …

Im Regelfall wird ein Reizstoffsprühgerät als Mittel zur Selbstverteidigung im Notfall gekauft und auch nur zu diesem Zweck mitgeführt. Doch wann darf ich z.B. Pfefferspray einsetzen?

Die Erklärung liefert das Strafgesetzbuch in §32. Ein Notwehrverhalten ist (unter anderem) nur dann gegeben, wenn die angewandte Verteidigung ERFORDERLICH ist – d.h. das eingesetzte Mittel ist die schonendste Art, einen Angriff zu beenden. Diese Erforderlichkeit muss auch im Nachhinein betrachtet objektiv gegeben sein.

 

… der Einsatz sollte aber verhältnisgemäß sein

Im Herbst 2017 kam es in Altshausen zu einem Zwischenfall, bei dem sich die subjektive und objektive Einsatzberechtigung für ein Pfefferspray unterschieden. Vermutlich hatte sich die beschuldigte Frau genau für solche Situationen ein Pfefferspray zugelegt. Eine zugeparkt Einfahrt liefert das Potenzial für einen Streit zwischen einer 46-jährigen Frau und drei jungen Männern. Als einer der Männer handgreiflich wurde, setzte die 46-Jährige ein Pfefferspray gegen ihn ein. Aus der Sicht der das Ermittlungsverfahren leitenden Staatsanwaltschaft war die Notwendigkeit des Pfeffersprayeinsatzes jedoch nicht so eindeutig, wie aus der Perspektive der Betroffenen. Im genannten Fall standen der Frau laut Polizei (objektiv betrachtet) auch andere Mittel zur Konfliktbeendigung zu Verfügung (Hilferufe, Flucht, etc.). Weil der Einsatz des Pfeffersprays nicht der letzte Ausweg war, wird nun wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.

 

Darf ich oder darf ich nicht?

Nun stellt man sich als Normalbürger natürlich die Frage: Darf ich mich nun mit einem Reizstoffsprühgerät versteigen oder nicht? Eine subjektiv empfundene Notwehrsituation ist schließlich im Nachhinein nicht immer nachvollziehbar.

Zwar ist es grundsätzlich zulässig, sich gegen einen Angreifer zur Wehr zur setzen und sich in Notwehr zu verteidigen. Aber es muss dazu das relativ mildeste Mittel gewählt werden. Und dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Eine sexuelle Nötigung oder ein Angriff auf die körperliche Integrität rechtfertigt den Einsatz der Abwehrstoffe zwar grundsätzlich, dennoch muss die Abwehrmaßnahme verhältnismäßig sein. Hierbei ist zu beachten, wie gefährlich der Angriff tatsächlich ist und welche entsprechenden Verteidigungsmaßnahmen dem Opfer zur Verfügung stehen.

 

Grundsätzlich gilt: Je gefährlicher ein Angriff ist, umso heftigere Abwehrmaßnahmen sind erlaubt.

Die Polizei rät im ersten Schritt zu selbstbewusstem Auftreten und Täterabschreckung durch Vortäuschen von einem Telefonat oder plötzlicher Übelkeit. Deeskalation oder Flucht sollten immer Vorrang haben gegenüber dem Einsatz eines Reisstoffsprühgeräts.

Doch reichen diese Ratschläge im Notfall einer jungen Frau, die in der Dunkelheit von mehreren Männern belästigt wird? Wohl kaum – Daher ist der Einsatz eines Selbstschutzgeräts, wie Tierabwehrspray, Farbspray oder auch einem Schrillalarm, sicherlich immer dann sinnvoll, wenn alle Versuche zur Deeskalation und Flucht vergebens sind.

Wenn ein Opfer plausibel machen kann, dass der Einsatz von z.B. Pfefferspray der letzte Ausweg war, droht ihm aufgrund des Notwehrparagraphen in §32 keine strafrechtliche Verfolgung. Notwehrexzess dagegen kann durchaus geahndet werden, nämlich immer dann wenn jemand zum Beispiel zu lange oder intensiv Pfefferspray einsetzt, oder jemanden, der schon am Boden liegt, weiter attackiert.

 

Alternativen zum Pfefferspray

Zusammengefasst: Selbstschutzartikel wie Pfefferspray können eine sinnvolle Unterstützung in brenzlichen Situationen sein. Sie geben dem Besitzer die Sicherheit, sich jederzeit verteidigen zu können. Jedoch sollte der Einsatz von Pfefferspray gegen einen Angreifer nur als letzter Ausweg genutzt werden. Denn nur wenn objektiv eine Notwehrlage gegeben ist, darf man sich mit allen Mitteln verteidigen.

Eine Alternative kann ein sog. Personen-Alarm sein. Diese kompakten Anhänger können an Hose, Tasche oder Rucksack befestigt werden und lösen bei Aktivierung einen ohrenbetäubenden Alarmton aus. In einer Notsituation wird so die Umgebung aufmerksam und der vermeidliche Angreifer wird in die Flucht geschlagen. Getarnt als „Puschel“ oder offentlichtlich als knalliger Anhänger kann ein solcher Personen-Alarm auch ein trendiges Modeaccecoir sein.

 

kh-security berät sie gerne zu diesem und weiteren Themen. Kontaktieren Sie uns unter

06124-72798-0 oder

unter www.kh-security.de